Ost-Ausschuss-Statement zu Nord Stream 2

Führende Demokraten, darunter der designierte Außenminister Blinken, haben klargestellt, dass sie eine Bevormundung wichtiger Verbündeter durch die USA im Stil von „America First“ ablehnen. Nichts anderes stellen die neuen Sanktionen gegen ein Energieprojekt dar, an dem neben russischen auch Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich beteiligt sind. Die EU ist erwachsen genug, ihre Energiepolitik selbst zu bestimmen und ein nach ihren Regeln genehmigtes Investitionsprojekt wie Nord Stream 2 vor äußerer Einflussnahme zu schützen. Entsprechend begrüßen wir es, dass die EU-Kommission gerade in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorlegt, mit dem sie europäische Unternehmen in Zukunft besser vor extraterritorialen Sanktionen schützen will. 24 von 27 EU-Ländern haben bereits klargestellt, dass sie US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnen.

Wiederholte Forderungen auch aus der deutschen Politik, ein genehmigtes Projekt jetzt politisch zu stoppen oder mit einem Moratorium zu belegen, nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Das Projekt Nord Stream 2 ist privat finanziert und wird auf der Grundlage geltenden EU-Rechts umgesetzt. Politiker, die Rechtsgrundsätze der politischen Großwetterlage unterordnen wollen, begeben sich auf dünnes Eis. Investitionssicherheit ist eine wesentliche Errungenschaft des europäischen Binnenmarkts, diese sollte nicht in Frage gestellt werden.

Während die USA das Projekt Nord Stream 2 mit der Begründung bekämpfen, dass es Europa angeblich politisch abhängiger von Russland mache, behaupten einige Umweltschützer, dass die EU für ihre Energieversorgung trotz des deutschen Ausstiegs aus Kohle und Kernenergie deutlich weniger Erdgasimporte benötigen werde. Beide Argumente widersprechen sich und greifen zu kurz: Sollten Gaslieferungen aus Russland ausfallen, könnte die Versorgung über den Import von LNG-Gas gesichert werden. Der Import von US-amerikanischem Fracking-Gas wäre jedoch wesentlich teurer und umweltschädlicher.

Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, ist in erster Linie mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen. Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist in der Lage, die massiven Verluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen und die ambitionierten Klimaziele im Rahmen des Green Deal umzusetzen.

Nicht zuletzt eröffnet uns Nord Stream 2 als eine der modernsten Pipelines in Europa künftig auch Optionen zum Transport und der Produktion von Wasserstoff. Es wäre daher sowohl aus umwelt-, als auch aus wirtschaftlicher Perspektive kurzsichtig, das fast fertiggestellte Milliarden-Projekt abzubrechen und damit endgültig zum Spielball politischer Einflussnahme zu machen.“