EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen generell für illegal

Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für illegal erklärt und Ausnahmen sehr enge Grenzen gesetzt (Az. C-693/18). Hintergrund ist ein Verfahren gegen VW in Frankreich. Das Tribunal de Grande Instance de Paris wollte Antworten auf Fragen, die für die gesamte europäische Automobilindustrie Sprengstoff enthalten. Kann die von den Herstellern angeführte "Ausnahme Motorschutz" so ausgelegt werden, dass die "Ausnahme Abschalteinrichtung" zur Regel wird? Nein, sagte das Gericht. Damit ist auch das sogenannte „Thermofenster“ illegal, mit dem die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur zum Schutz des Motors geregelt wird. Eine Ausnahme sei nur möglich, um den Motor vor Beschädigung und Unfall zu schützen und nicht vor Verschleiß und Verschmutzung.

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wertet das Urteil als verbraucherfreundlichen Meilenstein im Abgasskandal, als wohltuender Kontrast zu den VW-freundlichen Urteilen des Bundesgerichtshofs und sieht mit dem Urteil Dieselgate 2.0 endgültig ausgelöst. Denn die gesamte Branche manipuliert die Motoren unter anderem mit dem Thermofenster. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

EuGH-Urteil löst für Autobranche Dieselgate 2.0 aus

Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals ist Dieselgate 2.0 für die Autobranche wahr geworden. Dass VW beim Dieselmotor EA 189 die Abgasreinigung in unzulässiger Weise manipuliert hat, hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Verfahren am 25. Mai 2020 festgestellt und VW aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hält in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen zur Beeinflussung der Abgasreinigung sogar generell für illegal. „Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen“, heißt es in der Pressemitteilung des EuGHs. Darüber hinaus erklärt er das branchenübliche Argument „Motorschutz“ für Abschalteinrichtungen für tot: „Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, kann ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen.“ Eine Abschalteinrichtung sei nur erlaubt, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen" oder "den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten". Rechtfertigen lasse sich eine Abschalteinrichtung nur, um "unmittelbare Beschädigungsrisiken" zu vermeiden, "die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen".

Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sind Millionen von Verbrauchern durch die Autobauer geschädigt worden und können durch das Urteil leichter ihre berechtigten Ansprüche einklagen. Die Kanzlei sieht weiterhin gute Chancen für die Verbraucher, gegen Autohersteller wie VW, Daimler und Fiat gerichtlich vorzugehen. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert und gefährden die Gesundheit durch das Verpesten der Umwelt. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Autobauer einigt.

Wie argumentiert der EuGH im Abgasskandal?

Im vorliegenden Fall vor dem EuGH lässt das „Tribunal de Grande Instance de Paris“ Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären. Dem Verfahren gegen VW hatten sich 1200 Nebenkläger angeschlossen. Für die französische Justiz ist klar, dass laut der EG-Verordnung 715/2007 jeder Hersteller sein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so konstruieren muss, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors.

• In ihrem Schlussantrag vom 30. April 2020 bestätigte Generalanwältin Eleanor Sharpston die Sichtweise des französischen Gerichts. Eine Abschalteinrichtung stellt nach Ansicht der Generalanwältin ein Konstruktionsteil dar, „das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“. Das Gericht folgte der Argumentation. Übersetzt lassen sich die Ausführungen so interpretieren, dass auch das sogenannte Thermofenster, das die meisten Autohersteller in ihre Fahrzeuge installieren, um so die Abgasrückführung zu regulieren und abzuschalten, eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.
• Zum Schutz des Motors ist laut Sharpston eine Abschalteinrichtung durchaus zulässig. Dabei erfasst diese Ausnahme nach Ansicht der Generalanwältin nur den Schutz des Motors vor dem Eintreten von unmittelbaren und plötzlichen Schäden (und nicht vor langfristigeren Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust). Die Generalanwältin ist der Ansicht, „dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können.“ Aus Sicht der Generalanwältin rechtfertigt das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, nicht den Einsatz einer Abschalteinrichtung. Gerade damit haben die meisten Hersteller vor Gericht argumentiert. Dieser Begründung ist durch das Urteil die Grundlage entzogen worden.

• Sharpston erläutert weiter, dass es Sache des nationalen Gerichts sein wird, festzustellen, ob die fragliche Vorrichtung unter diese Ausnahme fällt. Angesichts dieser in dem Gutachten enthaltenen Feststellung ist die Generalanwältin der Auffassung, dass die fragliche Abschalteinrichtung nicht notwendig erscheint, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.

• Sharpston merkt weiter an, dass die Automobilhersteller nach der Verordnung Nr. 715/2007 dafür zu sorgen haben, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Emissionsgrenzen während ihres gesamten normalen Betriebs einhalten. Damit ist auch das Argument der Autohersteller hinfällig, dass die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einzuhalten sind.

Welche Folgen hat das EuGH-Urteil?

Generell ist der vorliegende Rechtsstreit in Frankreich mit dem Urteil des EuGHs noch nicht entschieden. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorlegen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Jedoch bindet die Entscheidung des Gerichtshofs in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. Aus diesem Grund hat das Urteil für alle Mitgliedsstaaten große Bedeutung.

• Software-Update beim EA 189 ist unzulässig: Als Update ist ein Thermofenster verwendet worden. Dies wird von VW kaum bestritten. Auch wird das Argument des Motorschutzes angeführt. Die Deutsche Umwelthilfe zweifelt schon lange an der Rechtmäßigkeit des Updates. Ein entsprechendes Verfahren liegt am Europäischen Gerichtshof vor.
• VW-Motor EA288: Auch hier ist unstreitig, dass ein Thermofenster verwendet wird. Vor Gericht hat das Volkswagen bereits eingestanden. Die Typgenehmigung der Fahrzeuge ist nach Lesart des EuGHs nicht rechtmäßig.
• Daimler AG: Der schwäbische Autobauer verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster. Und hat dies auch bereits zugegeben. Daimler ist nach dem Urteil seinen Kunden gegenüber haftbar.
• Die Autohersteller gehen übrigens davon aus, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand gelten und nicht im normalen Straßenverkehr. Auch da hat das EuGH-Gutachten für Klarheit gesorgt: Natürlich gelten die Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb. Der EuGH sieht das auch so.
• Das Thermofenster wird laut Autohersteller zum Schutz des Motors eingebaut. Die entsprechende Regelung der EU-Norm ist jedoch nur in ganz engen Grenzen erlaubt. Das EuGH-Gutachten spricht dabei von unmittelbaren und plötzlichen Schäden beispielsweise an der Lenkung. Langfristigere Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust dürfen keine Rolle spielen. Das Gericht folgte in seinem Urteil dieser Argumentation.
• Auch bei Fiat sind unterschiedliche Abschalteinrichtungen verbaut worden. Fiat Chrysler Automobiles steckt mit dem Urteil tief im Abgasskandal.

Sieben Verfahren im Diesel-Skandal am EuGH noch anhängig

Mittlerweile waren 13 Verfahren im Diesel-Abgasskandal am EuGH anhängig. Zwei sind bereits entschieden, fünf sind wieder durch Freikauf oder Rücknahme zurückgezogen worden und sechs Verfahren warten derzeit noch auf eine Entscheidung. Hier ein kurzer Überblick zu den Verfahren.

1. Entschiedene Verfahren

• Landgericht Klagenfurt Österreich: Az. C-343/19:
  VW hat hier im Diesel-Abgasskandal auf europäischer Ebene eine schwere Schlappe einstecken müssen. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte am 9. Juli 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil ( C-343/19).
• Tribunal de Grande Instance de Paris: C-693/18
  Das Gericht stellte fest, dass im EA 189 von VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden ist. Der Motor erkennt, wann das Fahrzeug sich auf dem Prüfstand befindet. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston machte am 30. April 2020 in ihrem Schlussantrag deutlich, dass VW im Diesel-Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut hat. Insgesamt setzte sie für die Zulässigkeit einer regulierten Abgasreinigung enge Grenzen. Am Donnerstag, 17. Dezember 2020, folgte das Gericht den Ausführungen von Sharpston.

[*]Laufende Verfahren

• Landgericht Stuttgart: Az. 3 O 236/20 vom 18. September 2020: In diesem Verfahren geht es um einen Deckungsprozess im Kontext einer Herstellerklage gegen die BMW AG. Auch steht die Frage im Mittelpunkt, ob „Thermofenster“ eine unzulässige Abschalteinrichtung sind und ob die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung zu bezahlen haben.
• Landgericht Eisenstadt (Österreich): Az. C-134/20 vom 29. Januar 2020:
  In diesem VW-Verfahren geht es auch wieder um die Frage des Motorenschutzes und ob ein Thermofenster eine zulässige Ausnahme darstellt.
• Landgericht Klagenfurt (Österreich): C-128/20 vom 19. Februar 2020:
  Auch hier steht das Thermofenster im Mittelpunkt des Verfahrens.
• Landgericht Erfurt: Az. C-276/20 vom 25. Juni 2020:
  Der Diesel-Abgasskandal lässt berechtigte Zweifel aufkommen, ob die Justiz unabhängig von Politik und Wirtschaft Recht spricht. Ein Richter am Landgericht Erfurt hat seine Bedenken in einem Beschluss vom 15. Juni 2020 zum Ausdruck gebracht (Az. 8 O 1045/18). Er lässt das erste VW-Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VI ZR 252/19)vom Europäischen Gerichtshof auf dessen europarechtliche Konformität überprüfen. In der Kritik steht der Nutzungsersatz für die vom Verbraucher gefahrenen Kilometer. Auch zitiert der Richter den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, der Kollegen dazu anregt, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Verbraucher-Kanzleien kritisiert.
• Verwaltungsgericht Schleswig                        C 873/19
  In diesem Verfahren steht das Software-Update für den Dieselmotor EA 189 zur Prüfung an. Die Deutsche Umwelthilfe will wissen, ob es sich dabei auch um eine Abschalteinrichtung handelt.
• Oberste Gerichtshof Österreich: 10 Ob 44/19x
   Auch hier geht es unter anderem um die Frage, ob das Software-Update von VW rechtskonform ist. Zudem soll geklärt werden, ob der ursprüngliche Mangel als geringfügig anzusehen ist, wenn der Käufer das Fahrzeug im Wissen um den Mangel gekauft hätte (Az. C 145/20).

[*] Zurückgezogene Verfahren

• Landgericht Gera: Az. C 663/19;  C 759/19;  C 808/19
  Drei Verfahren befassen sich mit der Thematik: Hat VW sich eine Typengenehmigung der EU erschlichen? Müssen die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung bezahlen?

[*]Landgericht Stuttgart: 3 O 31/20
Hier sollte das sogenannte Thermofenster von Porsche auf dem Prüfstand gestellt werden. Ist die Abgasreinigung in einem eng gefassten Temperaturfenster zulässig? Müssen die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung bezahlen? Porsche hat das Verfahren beendet.

[*]Landgericht Frankenthal: Az. C-685/19
Hier ging es um die Verwendung des „Thermofensters“ in einem Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell. Daimler hat offensichtlich das Verfahren wegverglichen, ehe der EuGH sich mit der Materie befassen konnte.