Alexander Roßnagel wird Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen

Soeben wurde Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher des interdisziplinären Forschungsverbunds „Forum Privatheit“, vom hessischen Landtag zum Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Hessen gewählt. Die Aufgabe des Technikrechtsexperten besteht hier vor allem darin, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf freien Zugang zu Akten der Verwaltung zu schützen und durchzusetzen. Im März 2021 soll Roßnagel das Amt für zunächst fünf Jahre übernehmen.

Für Schutz und Machtausgleich sorgen

„Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu immer intensiveren Verarbeitungen personenbezogener Daten und damit zu Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung. Zugleich erschwert sie, Risiken für Grundrechte zu erkennen, sich gegen Eingriffe in Grundrechte zu wehren und Möglichkeiten zu finden, sich zu schützen. Während die datenverarbeitenden Stellen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung immer mehr über Bürgerinnen und Bürger wissen, wird die Datenverarbeitung für sie immer intransparenter“, kritisiert der Senior-Professor für öffentliches Recht der Universität Kassel. Hier müsse der Datenschutzbeauftragte als unabhängige Behörde – soweit möglich – für Schutz und Machtausgleich sorgen. In einer technikgeprägten Welt gelinge dies am effektivsten, wenn der Datenschutz bereits in den informationstechnischen Systemen eingebaut sei. Was an Grundrechtseingriffen technisch gar nicht erst möglich sei, brauche auch nicht mehr verboten, verfolgt und sanktioniert zu werden. „Daher wird eine meiner wichtigsten Zielsetzungen sein, mich für eine datenschutzgerechte Gestaltung von Informationstechniksystemen einzusetzen“, betont Roßnagel. Außerdem sei es wichtig, Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten herzustellen sowie Datenverarbeiter, betroffene Personen und die Öffentlichkeit über Risiken, Vorgaben, Garantien und Rechte aufzuklären und zu sensibilisieren.

Alexander Roßnagel bleibt auch in den kommenden Jahren Sprecher des interdisziplinären Forschungsverbunds „Forum Privatheit“, dessen Weiterförderung das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf der Jahreskonferenz des Forums im November offiziell bekanntgab. „Um auf dem Stand der Entwicklung zu bleiben und Datenschutz frühzeitig in Anwendungen und Produkte zu integrieren, ist für Aufsichtsbehörden eine enge Kooperation mit der Forschung wichtig und notwendig. Umgekehrt ist auch für die Forschung ein Abgleich mit den Alltagsanforderungen und praktischen Problemen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden sehr hilfreich und fruchtbar“, so der renommierte Wissenschaftler.

Zur Person: Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist Seniorprofessor für öffentliches Recht, Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er leitet dort die Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) und ist Direktor des Wissenschaftlichen Zentrums für Informationstechnikgestaltung (ITeG). Er ist zudem Sprecher des interdisziplinären Forschungsverbunds „Forum Privatheit“, der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird.

Im Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das Projekt wird vom Fraunhofer ISI koordiniert. Weitere Partner sind das Fraunhofer SIT, die Universität Duisburg-Essen, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel, die Eberhard Karls Universität Tübingen, die Ludwig-Maximilians-Universität München sowie das Unabhängige Landes­zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert das Forum Privatheit, um den öffentlichen Diskurs zu den Themen Privatheit und Datenschutz anzuregen.