RWE-E.ON-Klage: Politische Einmischung bedroht Wettbewerb

Jetzt beabsichtigt die Bundesregierung, sich als Streithelfer am laufenden Verfahren zum RWE-E.ON-Deal zu beteiligen. „Es ist ein vollkommen ungewöhnlicher Vorgang, dass sich Mitgliedsstaaten an einem Fusionskontrollverfahren direkt beteiligen, auch wenn dies rechtlich zulässig ist. Deutschland bezieht damit eine klare Position für die staatlich protegierte Bildung ‚nationaler Champions‘ zugunsten von E.ON und RWE und zu Lasten regionaler und lokaler Energieversorger“, sagt der Mainova-Vorstandsvorsitzende Dr. Constantin H. Alsheimer über die geplante Einmischung der Politik und fügt hinzu: „Fusionskontrollverfahren und Politik sind klar voneinander zu trennen.“

In einem offenen Brief wenden sich die unabhängigen Unternehmen deshalb an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin sprechen sich die Energieversorger für fairen Wettbewerb und die erfolgreiche dezentrale und regionale Struktur der Energieversorgung durch die Stadtwerke und der durch sie gesicherten Daseinsvorsorge aus.

Aus Sicht der Unternehmen könne der Zusammenschluss zu einen kompletten Umbruch des Energiemarktes führen – zum Nachteil der Kunden und Verbraucher. Alsheimer unterstreicht: „Seit der Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 1998 stellen wir uns erfolgreich dem Wettbewerb. Wir wollen, dass dieser auch künftig erhalten bleibt. Davon profitieren nicht zuletzt alle Energiekunden.“

Gemeinsam mit den anderen Unternehmen der Klagegemeinschaft fordert Mainova deshalb den Bundeswirtschaftsminister auf, seine Verantwortung als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland wahrzunehmen und sich zur sozialen Marktwirtschaft, Anbietervielfalt und einem starken Mittelstand auch im Energiemarkt zu bekennen. „Das Schaffen von marktbeherrschenden Großkonzernen zu Lasten des Mittelstandes und der Verlust der Liberalisierung des Energiemarktes ist das Gegenteil von wettbewerbsförderlich“, so Alsheimer abschließend. Unterstützung erhalten die Unternehmen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU).