Europäischer Rat: Was wird aus dem Jahrhundert-Pakt mit Afrika?

„Ohne vernünftige Einbindung des Privatsektors kann die wirtschaftliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent nicht vorangetrieben werden. Das ist aber zwingend notwendig, denn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden den Kontinent hart treffen“, sagt Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am morgigen Donnerstag in Brüssel, bei dem es außenpolitisch vor allem um die EU-Afrika-Beziehungen gehen soll.

„Die EU muss ihre Finanzierungsinstrumente für den Privatsektor dringend vereinfachen und zugänglicher machen, insbesondere wenn es um Investitionsgarantien geht. Bis heute haben Unternehmen keinen direkten Zugang zum EU-Instrument External Investment Plan (EIP), sondern müssen sich an förderfähige Finanzinstitute wenden. Europäische und afrikanische Unternehmen klagen in dem Zusammenhang über bürokratische und undurchsichtige Verfahren“, so Liebing.

„Die vielfach angekündigte neue Art der Partnerschaft mit Afrika, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet und eigentlich jetzt im Oktober auf dem jüngst abgesagten EU-Afrika-Gipfel vertraglich festgehalten werden sollte, muss jetzt schnell mit Leben gefüllt werden. Wenn nicht beim Treffen am morgigen Mittwoch, wann dann? Was wird dann aus dem vielfach angekündigten Jahrhundert-Pakt mit Afrika?“, fragt Liebing.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich vom morgigen Donnerstag bis Freitag in Brüssel, um sich außenpolitisch mit den EU-Afrika-Beziehungen zu beschäftigen. Die vorläufige Tagesordnung ist auf den Seiten des Rates veröffentlicht.

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