Montenegro – politischer Wendepunkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten

Die Parlamentswahlen in Montenegro haben der DPS-Partei von Präsident Đukanović (die „Demokratische Partei der Sozialisten“) und ihren kleineren Verbündeten eine historische Niederlage gebracht. Obwohl die DPS mit 35% der Stimmen die größte Einzelpartei blieb, verlor sie gegen eine Koalition von Oppositionsparteien, die sich aus drei Oppositionsblöcken zusammensetzte (pro-russische und pro-serbische Parteien sowie zwei bürgerlich orientierte Pro-EU-Gruppen), die eine knappe Mehrheit erhielt (41 von insgesamt 81 Sitzen) und sich bereit erklärte, eine Regierung zu bilden. Das neue Bündnis kündigte an, dass die künftige Regierung auch unabhängige Experten umfassen werde, die erklärt haben, die internationalen Verpflichtungen des Landes, insbesondere im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft und den EU-Beitrittsprozess, einzuhalten. Um die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, kündigte die neue Regierung außerdem an, die wichtigsten staatlichen Institutionen zu entpolitisieren. Dieser politische Wendepunkt ereignet sich in einer schweren Rezession im Zusammenhang mit Covid-19 für Montenegro.

Die hohe Wahlbeteiligung (75%) zeigt, wie entschlossen die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen wünscht. Während das Präsidentenmandat von M. Đukanović erst 2023 ausläuft, lag seine historische Niederlage bei den Parlamentswahlen – die erste seit 1991 – in der Luft. In den letzten Jahren haben Proteste gegen die Regierung, insbesondere ab Anfang 2019, an Bedeutung gewonnen, nachdem ein Korruptionsskandal um Đukanović aufgedeckt und ein umstrittenes Gesetz über die Religionsfreiheit verabschiedet worden war, das auf die finanziellen Interessen der mächtigen orthodoxen Kirche abzielte.

Die neue Regierungsmehrheit hat schnell erklärt, dass die Demokratie erhalten, die Kontinuität in der Außenpolitik sichergestellt und der Reformprozess für den EU-Beitritt vorangebracht wird. Wie immer auf dem Balkan dürften die ethnische Mischung und die Fragmentierung der Bevölkerung zwischen der EU-freundlichen und der serbisch-russischen Bevölkerung in Montenegro jedoch weiterhin zu Spannungen und Instabilitätsrisiken führen. Dort wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten die größte Schwäche dieser fragilen neuen Regierungskoalition liegen, die gegen die DPS vereint ist, aber unterschiedliche Interessen hat.

Angesichts des derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfelds und der schlechten öffentlichen Finanzen des Landes ist die Wahl der Kontinuität mit einer kleinen und einer pragmatischen Regierungsmehrheit derzeit sinnvoll. In der Tat gehört Montenegro zu den europäischen Ländern, die am stärksten vom wirtschaftlichen Schock im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen sind, der einerseits auf entschlossene und wirksame Eindämmungsmaßnahmen zurückzuführen ist und andererseits auf die hohe Abhängigkeit des Landes vom Tourismus. Daher scheint es als oberste kurzfristige Priorität zu gelten, das Vertrauen der Anleger zu wahren und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen – nach einem erwarteten Rückgang um 8,7 % im Jahr 2020, der dazu führte, dass Credendo im Frühjahr das Rating für das kommerzielle Risiko von B auf die schlechteste Stufe C herabstufte – in einem stabilen politischen Klima. Montenegro sieht sich einem höheren Finanzierungsbedarf gegenüber, der auf gesunkene Tourismuseinnahmen und Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sowie auf Kapitalabflüsse aus dem Portfolio zurückzuführen ist.

Montenegro erhielt Unterstützung vom IWF RFI (Rapid Financing Instrument), der EU und der Weltbank. Diese notwendige Unterstützung wird den direkten Finanzierungsdruck während der Covid-19-Krise verringern. Die kommenden Monate werden jedoch eine Herausforderung. Tatsächlich hatten sich die Fundamentaldaten Montenegros bereits vor der Krise infolge des Beginns der ersten Phase des von China finanzierten Autobahnprojekts, das die Küste des Landes mit Serbien verbindet, verschlechtert. Durch die Covid-19-Krise verschärft, werden jetzt Finanzierungslücken in der Zahlungsbilanz bis 2024 prognostiziert, während das weitaus größere Haushaltsdefizit auf schwächere Einnahmen zurückzuführen ist. Fiskalische Impulse dürften die Staatsverschuldung in diesem Jahr weiter ansteigen lassen, nahe 90% des BIP, bevor sie mittelfristig allmählich sinken sollte.

Um die Staatsverschuldung nach Beendigung der Krise unter Kontrolle zu halten, wird die Regierung voraussichtlich zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren und zweimal überlegen, bevor sie zusätzliche Phasen bei der Entwicklung einer teuren Autobahn einleitet. Die Auslandsverschuldung ist zwar hoch und wird in diesem Jahr voraussichtlich auf 190 % des BIP und 466 % der Leistungsbilanzeinnahmen ansteigen, ihre Fälligkeiten sind jedoch weitgehend mittel- bis langfristig. Daher sollten kurzfristige Schuldentilgungen dank mehrfacher externer Finanzierungsunterstützung, eines stärkeren Euro und niedriger Zinssätze beherrschbar sein. Darüber hinaus mindert die Verwendung des Euro durch Montenegro als gesetzliches Zahlungsmittel die externen Liquiditätsrisiken und erklärt das stabile kurzfristige politische Risikorating bei Credendo von 2/7.

Die wirtschaftlichen Aussichten werden von der Dauer der Pandemie und von der Erholung der wichtigsten Tourismusbranche abhängen, die eine zentrale Aktivität darstellt und mehr als 40 % der gesamten Leistungsbilanzeinnahmen des Landes ausmacht. Der Tourismus bleibt durch Reisebeschränkungen und hohe Kontaminationsraten in der Region weitgehend behindert. Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit sich die Reisemuster in Zukunft ändern werden. Zu diesem Zeitpunkt wird die mit Covid-19 verbundene Unsicherheit, insbesondere im nächsten Winter, die ab dem nächsten Jahr erwartete allmähliche wirtschaftliche Erholung belasten.