Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Baulandkommission ist von den Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten überholt worden, vor allem im Zuge der Corona-Krise. Aktuell und in den kommenden Monaten verändern sich die Innenstädte infolge von Geschäftsschließungen massiv. Nur Förderung mit der Gießkanne für den Gewerbebereich bringt hier nichts, sie würde am Ende verpuffen. Stattdessen müssen die frei werdenden Gewerbeflächen zügig für andere Nutzungsarten umgewidmet werden können, insbesondere für das Wohnen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme für mehr bezahlbares Wohnen in den Innenstädten. Dafür ist es dringender denn je, dass das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz endlich kommt. Denn die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle Umnutzung innerstädtischer Gewerbeflächen stimmen in Deutschland nicht. B-Pläne müssen hierfür aufwändig überarbeitet werden. Das muss sich ändern und künftig deutlich schneller gehen.

Außerdem ist die Frage einer Anpassung der Lärmschutzvorgaben in der sogenannten TA Lärm immer noch nicht gelöst. Für attraktivere Innenstädte brauchen wir ein stärkeres Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe. Das kann nur funktionieren, wenn die Immissionsrichtwerte entsprechend angepasst werden.

Insgesamt spielt viel Musik in den Ländern. 42 Vorschläge der Baulandkommission an die Länder werden dort sehr unterschiedlich und zum Teil zögerlich umgesetzt. Deshalb gilt: Für mehr und schnelleres Bauen braucht es viel mehr Wumms bei Bund, Ländern und Kommunen.“ 

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.