Kempen: „Anhäufung von Hochschulpaktmitteln empörend und inakzeptabel“

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) kritisiert Länder und Hochschulen dafür, Mittel aus dem Hochschulpakt anzuhäufen, statt sie zweckgemäß zur Verbesserung der Studienbedingungen auszugeben. Laut Bundesrechnungshof haben Hochschulen allein bis Ende des Jahres 2018 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt zum Aufbau zusätzlicher Studienplätze angespart. Auf das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen entfielen mit 1,9 Milliarden Euro sogar mehr als die Hälfte der angehäuften Gelder. "Der Bedarf an mehr Dozentinnen und Dozenten ist vorhanden, wird aber nicht gedeckt. Dass Länder und Hochschulen dringend benötigte Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen in Milliardenhöhe bunkern, ist daher empörend und schlichtweg inakzeptabel. Die Betreuungsrelation von Studierenden pro Professur verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich und liegt inzwischen an deutschen Universitäten und ihnen gleichgestellten Hochschulen im Bundesdurchschnitt bei 65 zu 1, im bevölkeru
ngsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sogar bei 90 zu 1", erklärte der Präsident des DHV, Professor Dr. Bernhard Kempen. Umso unverständlicher sei es, dass Hochschulpaktmittel laut Bundesrechnungshof für fragwürdige Projekte wie Parkhäuser oder Ladestationen für E-Fahrzeuge und verabredungswidrig für Bauvorhaben eingeplant würden.

Die Verbesserung der Studienbedingungen an Universitäten sei ohne Personalaufwuchs undenkbar. Der quantitative Ausbau müsse qualitativ unterfüttert werden. Das Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern, das bis zum Jahr 2032 einen Aufwuchs von 1.000 Lebenszeitprofessuren vorsehe, bleibe angesichts konstant hoher Studierendenzahlen "nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Kempen weiter. Unverändert müssten sich viele junge exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Befristung zu Befristung hangeln. Hochschulleitungen sollten deshalb ihrer Verantwortung für den Nachwuchs nachkommen und Rücklagen aus Hochschulpaktmitteln umgehend in zusätzliches Lehrpersonal investieren. "Auf diese Weise erhielten angesichts anhaltend hoher Studierendenströme künftige Generationen weiterhin eine hochwertige akademische Bildung und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jene verlässlichen Karriereperspektiven, die sie benötigen und verdienen", betonte Kempen.

Den Zukunftsvertrag Studium und Lehre als Nachfolgeregelung zum Hochschulpakt wertete der DHV-Präsident als "nächste Nagelprobe für den Bildungsföderalismus". "Der Bund muss diesmal Ernst machen und darf sich nicht von den Ländern, die ihre Ausgaben schönrechnen wollen, auf der Nase herumtanzen lassen", so Kempen. "Dazu beitragen könnten beispielsweise Rückzahlungsforderungen, die der Bund erheben könnte, sollten die Länder hinter ihren vertraglichen Zusagen zurückbleiben. Notfalls muss der Bund auch einmal bei einem seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommenden Bundesland die Bundesmittel einfrieren."