Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster – alle vier verkaufsoffenen Sonntage in Marl gekippt!

Am Donnerstag in der vorletzten Woche hat der Rat diese verkaufsoffenen Sonntage mit großer Mehrheit beschlossen. Verdi hat am Mittwoch dieser Woche einen Eilantrag gestellt, um das Gericht zu zwingen, eine Entscheidung zu treffen und einen juristischen Widerstand auszuschließen. Dieses Verfahren des Eilantrages ist offensichtlich das juristische System von Verdi, um verkaufsoffene Sonntage auszuschließen.

Die verkaufsoffenen Sonntage in Marl waren nach meiner Erinnerung in den letzten 10 – 20 Jahren immer in Verbindung mit größeren Veranstaltungen festgelegt und einer sich daraus ableitenden Aktion.

Der Marler Stern war bekanntlich nicht mehr überlebensfähig und ist von uns mit einem großen zweistelligen Millionenbetrag als FAKT AG, die ein Familienbetrieb ist, wieder auf Vordermann gebracht worden und ist von allen Menschen hochgeschätzt und alle sind erfreut, dass die Stadt wieder in eine An-, Be- und Erleuchtung gebracht wird.

Unser Ziel ist es, war und bleibt es, verkaufsoffene Sonntage in Marl sicherzustellen und unser Ziel ist es auch, zu diesen verkaufsoffenen Sonntagen z. B. im nächsten Jahr Ende August / Anfang September wieder ein dreiwöchiges Kultur- und Stadtmittebeleuchtungsprogramm aufzulegen. Aktionen kann man nur dann entwickeln, wenn man etwas gestaltet und mit der Gestaltung des Marler Sterns war es eben nur möglich jetzt, in 2020, anzufangen.

Dass wir, die wir rd. 500 Arbeitsplätze bis zur Fertigstellung hier in Marl schaffen nun sozusagen angeklagt werden, insbesondere den Frauen und Männer ihre Freizeit zu nehmen, ist ein Hohn erster Ordnung. Diejenigen, die positiv Arbeitsplätze schaffen, werden von Verdi an die Wand gestellt. Dass das Gericht dies auch so sieht tut weh, weil ich bisher immer an eine Gerichtsbarkeit geglaubt habe, die sachlich und fachlich orientiert Rechtsprechung ausübt. Wenn das Urteil mit der ‚Corona-Zeit begründet wird und dass Veranstaltungen geplant sind, zu denen nur 300 Personen zugelassen werden, dann ist dies der Witz der Geschichte. Dies zeigt, dass sich das Gericht wohl auf einem falschen Dampfer befunden hat. Der Gerichtsbeschluss und der Eilantrag wurden so kurzfristig gestellt, dass man doch gar keine richtige rechtliche Bewertung des Falles vornehmen konnte. Es wäre doch mehr als recht gewesen, uns zumindest einmal anzuhören.

Sehr geehrte Herren, ich habe die dringende Bitte an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Marl, gegen diesen Gerichtsbeschluss in jeder Weise in Revision zu gehen. Herrn Wirtschaftsminister bitte ich, seinen Plan zum verkaufsoffenen Sonntag gerichtsfest zu machen, insbesondere in der Corona-Zeit und vor allen Dingen jetzt und Herrn Ministerpräsident bitte ich, die verkaufsoffenen Sonntage in eine feste und wasserdichte Form in NRW zu bringen.

Sie wissen doch alle miteinander, wie schwierig es ist, den Einzelhandel im heutigen Onlinehandel zu stabilisieren. Sie wissen doch, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen mit attraktiven Programmen, dass dann noch mehr Menschen arbeitslos werden. Wenn der Onlinehandel siegt, dann werden doch alle Innenstädte kaputt gehen. Ich fordere Sie auf und für diese Aufforderung bitte ich, dass Sie hierfür Verständnis haben, jetzt schnell und aktuell durch entsprechende Beschlusslagen der Landesregierung sicherzustellen, dass wir diese Chance, Umsätze zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und somit dem Einzelhandel zu helfen, ergreifen dürfen. Dem Einzelhandel zu helfen heißt doch Arbeitsplätze zu erhalten und zu gestalten, das heißt die jeweiligen Stadtmitten und der Mitte der Stadtteile eine Zukunft zu geben, damit sie nicht veröden. Es ist hier drei Minuten vor 12 und ich bitte dringend, zu helfen und mitzuwirken, dass die Zukunft gesichert wird.

Wir haben als FAKT AG gemeinsam mit der Werbegemeinschaft drei Wochen lang in Marl täglich zig künstlerische Veranstaltungen mit großer Beteiligung der Marler Bürger gestemmt und konnten damit Tausende Menschen wieder in die Stadtmitte locken, in der nun wirklich ein schwieriges soziales Umfeld entstanden ist. Durch unsere Investitionen, die wir hier in Marl getätigt haben, konnte sich die Stadtmitte weiterentwickeln und wird sich weiterentwickeln. Ich bin mir sicher, dass wenn Sie die Menschen fragen, diese zu 80 % meine von mir geäußerte Bitte und Meinung bejahen.

In herzlicher Verbundenheit grüße ich Sie und wünsche Ihnen ein herzliches Glück Auf! und die Sicherung des verkaufsoffenen Sonntages sowohl in politischer als auch in juristischer Hinsicht,

Ihr Prof. em. Hubert Schulte-Kemper