Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus – Wir brauchen eine ökologische, sozial gerechte Wende

Gewerkschafter*innen, Natur- und Umweltschützer*innen, Mieter*innenorganisationen und -initiativen sowie Sozialverbände diskutieren einen ökologischen und sozial gerechten Wandel in zentralen gesellschaftlichen Bereichen. Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gemeinwirtschaft statt Marktradikalismus. Wie eine andere Welt nach Corona aussehen könnte“ tauscht sich die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Berliner Mieterverein, dem Paritätischen Gesamtverband und der Gewerkschaft ver.di aus. Eine ökologische Wende muss sozial gerecht gestaltet werden, und Menschen sollen wieder zusammenkommen, um zu Handelnden in eigener Sache zu werden. Die Verbände erörterten die Frage, wie ein ökologischer, sozialer, gemeinwirtschaftlicher, demokratisch verwalteter Sektor im Gesundheits- und Wohnungswesen, aber auch im Bereich erneuerbare Energien geschaffen werden könne.

„Mit der aktuellen wachstumsgetriebenen Wirtschaftspolitik zerstören wir das Klima und vernichten die Artenvielfalt. Diese Politik sorgt dafür, dass in großen Städten naturnahe Flächen und letzte Parks bebaut werden. Statt dass wir so ökologisch wie möglich bauen, Wohnraum schaffen oder neu verteilen, wird mit Boden spekuliert. Eine Gemeinwirtschaft könnte einen Ausweg aus einer wachstumsgetriebenen Wirtschaftspolitik bieten, die nicht der Gewinnorientierung, sondern dem guten Leben für alle Menschen den Vorrang gibt“, so Olaf Bandt vom BUND.

„Der Verlust an preiswertem, für breite Schichten der Bevölkerung leistbarem Wohnraum privater Vermieter in den letzten Jahren durch hohe Mieten bei Wiedervermietung, Mietsteigerungen nach Modernisierung bzw. mit Hilfe des Mietspiegels sowie durch Umwandlung in Eigentum macht deutlich, dass es einer Umkehr auf dem Wohnungsmarkt bedarf. Gemeinwohl durch Gemeinwirtschaft muss gestärkt werden, um auf den Wohnungsmärkten Mieter und Nutzer dauerhaft von überzogenen Kosten zu entlasten. Gerade auch der Neubau von Wohnungen sollte verstärkt durch gemeinwirtschaftliche Anbieter erfolgen“, stellt Rainer Wild vom Berliner Mieterverein fest.

„Wir haben mit unserem Volksbegehren für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Gemeinwirtschaft auf dem Wohnungssektor umgesetzt werden kann. Auch anderswo bietet sich dieses Modell an: ob Krankenhauskonzerne oder die kaputtprivatisierte Post – in beiden Fällen wäre Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz möglich“, so Joanna Kusiak von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Mehr Informationen:

Broschüre „Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft – Lösungen für die Berliner Wohnungskrise“ www.dwenteignen.de/2020/01/vergesellschaftung-und-gemeinwirtschaft-loesungen-fuer-die-berliner-wohnungskrise/

Ulrich Schneider/Olaf Bandt: Wenn der Markt es nicht mehr bringt. Gemeinwirtschaft wagen (FAZ, 7. Mai 2020) www.bund.net/service/medienbeitraege-detail/mediapost/wenn-der-markt-es-nicht-mehr-bringt-gemeinwirtschaft-wagen/