Manteltarifverhandlungen Nahverkehr Baden-Württemberg

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Am 16. September fand die zweite Verhandlungsrunde für den von ver.di gekündigten Manteltarifvertrag der kommunalen Verkehrsunternehmen statt.

In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber auf die durch Corona dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen für die kommunalen Verkehrsunternehmen hingewiesen: Corona hat die Einnahmen der öffentlichen Verkehrsunternehmen einbrechen lassen, teilweise auf nahezu die Hälfte des gewohnten Umfanges. Die Rettungsschirme der öffentlichen Hand laufen zum Jahresende aus, die Einnahmeausfälle treffen die Unternehmen dann ungebremst. In dieser Situation erhebt Verdi Forderungen, die sich auf bis zu 25 % der Lohn- und Gehaltssumme alleine aus dem Mantel und zusätzlich auf rund 5% aus der parallel laufenden Entgeltrunde belaufen. Die Arbeitgeber hatten vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine andere Wahl als Forderungen wie zum Beispiel die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und der Einführung eines 14. Monatsgehalts zurückzuweisen, um nur zwei der rund 40 Forderungen anzuführen.

Ziel der kommunalen Verkehrsunternehmen ist es, in dieser Situation Angebotsreduzierungen und damit Stellenstreichungen zu vermeiden. Trotzdem wollen die im KAV zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen Offenheit gegenüber den Anliegen der Beschäftigten signalisieren. Deshalb haben sie der Gewerkschaft signalisiert, wo aus Arbeitgebersicht die Möglichkeit besteht, den Aufwand, den die ver.di- Forderungen nach sich ziehen, durch Anpassungen im Mantel an anderen Stellen zu kompensieren. Nur so könne im aktuellen Krisenmodus Spielraum für Entlastungen oder für zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden.

Der KAV bleibt selbstverständlich offen für andere Kompensationsvorschläge. Ebenso selbstverständlich sollte jedoch sein, dass Unternehmen, denen nach dem Auslaufen der Rettungsschirme ab Anfang nächsten Jahres weiterhin wesentliche Umsatzanteile fehlen, keinen Spielraum haben, um die Lohnkosten um 30 % anzuheben. Der KAV bleibt bei der Überzeugung, dass die aktuelle Sondersituation am besten bewältigt werden kann, wenn beide Tarifpartner mit Augenmaß den Weg zurück in die Normalität nach den coronabedingten Verwerfungen ebnen.

Die nächste Verhandlungsrunde ist auf den 9. Oktober 2020 terminiert.

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