EU-Agrarministertreffen Koblenz: Notwendige Veränderungen der Agrarpolitik müssen auch Umsteuern in der Marktpolitik umfassen

Die Aufgabenfülle der Landwirtschaft wird mit Blick auf notwendige Leistungen für Umwelt, Klima und Tierwohl sowie auch die zukünftige Energieerzeugung weiter zunehmen. Für all diese Aufgaben braucht es eine ökonomisch sehr solide aufgestellte Landwirtschaft. Nur wirtschaftlich gesunde Betriebe sind in der Lage, sich flexibel an die sich wandelnden Anforderungen anzupassen.

„Die bisherige Ausrichtung der Agrarpolitik hat aber stattdessen dazu geführt, dass unsere Marktstellung miserabel ist und unser Einkommen überwiegend aus staatlichen Transferzahlungen kommt. Wir hängen mehr denn je am Tropf des Staates“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann die Situation vieler Betriebe – und insbesondere der Tierhalter. „Das ist kein tragfähiger Weg für die Zukunft – gerade weil uns allen klar ist, dass wir große Veränderungen vornehmen müssen, wenn wir eine gesellschaftlich akzeptierte, zukunftsfähige Landwirtschaft haben wollen. Letztlich ist das auch der Grund, warum die Proteste der Bauern seit Monaten anhalten und warum man auf vielen verschiedenen Wegen versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass es so jedenfalls nicht mehr weitergehen kann. In grundlegenden Positionen haben vor wenigen Tagen neun Organisationen der Landwirte in einem gemeinsamen Positionspapier aber Einigkeit bewiesen.“

„Es ist richtig, dass die Gemeinsame Agrarpolitik GAP an den Zielen des so genannten „Green Deal“ und den Klimaschutz- und Biodiversitätszielen der „Farm-to-Fork-Strategie“ ausgerichtet werden muss, um alle Instrumente sinnvoll zu verzahnen. Dabei darf aber ein so elementarer Bereich wie die Marktpolitik nicht so konsequent außen vor gelassen werden“, kritisiert Stefan Mann. „Die Marktpolitik ist Ursache für den Intensivierungsdruck in der Landwirtschaft mit seinen negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. So wie man Entzündungen nie in den Griff bekommen wird, wenn man den Entzündungsherd nicht behandelt, wird man auch die Probleme der Landwirtschaft nicht in den Griff kriegen, wenn man sich nicht endlich entschließt, auch in der Marktpolitik entsprechende Weichenstellungen im Sinne der Landwirtschaft vorzunehmen.“

Mehrleistungen, die die Landwirte erbringen sollen und die der Markt nicht entlohnt, über öffentliche Gelder auszugleichen, kann in Ansätzen gelingen, niemals aber können Einkommenslücken, die durch nicht kostendeckende Marktpreise entstehen, durch Steuergelder geschlossen werden.

„Das ist weder den Steuerzahlern noch den Landwirten zuzumuten“, betont Stefan Mann. „Agrarpolitik muss mehr sein als Geldverteilen und doch drehen sich alle Diskussionen nur darum. Wir haben konkrete Strategien auf den Tisch gelegt, wie eine Marktgestaltung im Sinne der Landwirtschaft angegangen werden könnte und erwarten, dass man sich damit intensiver beschäftigt und dies in die Überlegungen für die Zukunft einer leistungsfähigen und krisenfesten Landwirtschaft mit aufnimmt. Gerade in den letzten Monaten hat man gesehen, wie wichtig eine flächendeckende, vielfältige Landwirtschaft für Europa ist. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Betriebe zu verlieren, weil sie wirtschaftlich keine Perspektive mehr sehen!“