Und wie reagiert die verantwortliche Senatorin Bodegan (SPD)? Sie setzt einmal mehr auf die Zukunft und verweist auf den Bildungshaushalt, der für 2020 um 21,7 Prozent auf erstmals mehr als eine Milliarde Euro gestiegen ist. Sie lädt die Presse für den 24. August zur Verteilung von iPads in die Grundschule an der Oderstraße ein und rühmt sich der Schulbaumaßnahmen, die noch während der Sommerpause fertiggestellt werden sollen.
Tatsache ist, dass Bremen mit der Verteilung von Tablets hinterherhinkt. Der niedersächsische Kultusminister Tonne ist bereits seit Ende Mai unterwegs, um landauf landab Fördergelder aus dem DigitalPakt Schule zu verteilen.
Ähnlich sieht es im Baubereich aus. Während das Bildungsressort in seiner heutigen Pressemitteilung stolz auf die Errichtung eines behindertengerechten Badezimmers an der Oberschule an der Koblenzer Straße verweist, ist die größte Bremer Berufsschule, das Technische Bildungszentrum Mitte (TBZ) an der Weserbahn weiterhin nicht barrierefrei, da der vom CGB-Landesvorsitzenden Peter Rudolph bereits im Januar 2019 beklagte fehlende Fahrstuhl im Altbau weiterhin nicht in Sicht ist, so das Berufsschüler, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen gebrochenen Fuß oder einen Kreuzbandriss haben unter Umständen nicht ordnungsgemäß beschult werden können. Die Bildungssenatorin setzt auf den geplanten Neubau und die Verlegung von Berufsschulen und hofft, dass Problem bis dahin aussitzen zu können. Dabei haben nach § 3, Abs.4, des bremischen Schulgesetzes alle bremischen Schulen bereits jetzt den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Wie soll dies umgesetzt werden, wenn nicht einmal die baulichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind?
Das bremische Bildungssystem krankt an allen Enden und Kanten. Der seit 2008 bestehende Bremer Schulkonsens zwischen den Parteien, mit dem insbesondere Strukturdiskussionen aus den Wahlkämpfen herausgehalten sollten, hat sich nicht bewährt. Nach Auffassung des CGB braucht es dringend einer grundlegenden und umfassenden Diskussion darüber, was getan werden muss, damit Bremen endlich die rote Laterne als Deutschland bildungspolitisches Schlusslicht abgeben kann. Der CGB fordert deshalb einen breit angelegten bremischen Bildungsgipfel mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Lehrerverbänden und Gewerkschaften, Kammern, Wirtschaft, Wissenschaft und Elternschaft
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