Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Für mehr sozialen Zusammenhalt in Europa

Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, sich insbesondere für einen zügigen Wiederaufbau, einen sozialen EU-Haushalt 2021-2027, eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik sowie ein sozialeres Europa einzusetzen.

Der Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan für Europa sieht 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen vor. Die Umsetzung erfolgt größtenteils durch nationale Wiederaufbaupläne der EU-Mitgliedstaaten. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Vorschläge der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan für Europa gehen in die richtige Richtung, weil sie vor allem europäische Solidarität leben. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Gelder wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die nationalen Wiederaufbaupläne sollten unbedingt die finanzielle Förderung der gemeinnützigen Sozialwirtschaft vorsehen. Denn die gemeinnützigen Dienste und Angebote tragen nicht nur in hohem Maße zur Begrenzung der Corona-Pandemie bei, sie verwirklichen überall und jeden Tag soziale Inklusion und befinden sich nun teilweise selbst in finanziellen Notlagen."

Zusammen mit dem Wiederaufbauplan für Europa hat die EU-Kommission auch einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027 vorgelegt. Geplant sind zusätzliche Gelder für den "European Green Deal" sowie eine Verdopplung der Finanzmittel für das Programm "Erasmus". Der künftige Europäische Sozialfonds plus (ESF+), der insbesondere die Umsetzung der Europäischen Säule für ein soziales Europa unterstützt, soll hingegen deutlich gekürzt werden.

"Vollkommen unverständlich ist, warum gerade in einer Zeit, in der wir eine zunehmende soziale Spaltung in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten beobachten, ausgerechnet beim Europäischen Sozialfonds gespart werden soll. Wir brauchen deutlich mehr und nicht weniger Projekte für sozial benachteiligte Menschen in der EU. Es ist hohe Zeit, dass wir ökologisch und sozial zusammen zu denken lernen", so Lilie.

Derzeit wird intensiv über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. EU-Kommissarin Ylva Johanson hat die Veröffentlichung des Europäischen Pakts für Asyl und Migration für nach der Sommerpause angekündigt. Zudem will die Kommission neue Reformvorschläge der bestehenden Richtlinien und Verordnungen vorlegen. Erste Pläne hat die Bundesregierung bereits veröffentlicht. Lilie: "Wir fordern gemeinsam mit unseren deutschen und europäischen Netzwerkpartnern, dass die europäische Asylrechtsreform nicht auf Kosten von Schutzsuchenden, von rechtsstaatlichen Garantien oder unter zusätzlicher Belastung der Außengrenzstaaten beschlossen wird."

Positiv sei die geplante Abkehr vom bisherigen Prinzip, dass grundsätzlich der Ersteinreisestaat für die Fallprüfung zuständig ist. Die geplanten Zulässigkeitsund Asylvorprüfungen sowie Freiheitsbeschränkungen an den Außengrenzen dürften jedoch nicht dazu führen, dass Menschen schutzlos bleiben und Haftlager entstehen. "Wir dürfen keine Zustände wie in den griechischen Lagern an allen Außengrenzen riskieren. In diesen entlegenen Gebieten fehlen Beratungs- und Anwaltsstrukturen. Asylverfahren müssen dezentral in der EU und in aller Ruhe und Sorgfalt durchgeführt werden," so der Diakonie-Präsident. "Was daher dringend benötigt wird, ist ein Registrieren, Informieren und zügiges Weiterleiten aller Asylsuchenden von den Außengrenzen nach einem fairen Verteilschlüssel in Länder, die eine menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren garantieren." Dafür einen Konsens herzustellen innerhalb der EU sei eine Herkules-Aufgabe, aber dennoch das Gebot der Stunde. "Es ist ein politisches Armutszeugnis für Europa, dass wir als Wertegemeinschaft seit Jahren immer noch keine Lösung gefunden haben", so Lilie.

Nicht in allen EU-Mitgliedstaaten gibt es hinreichende nationale Grundsicherungssysteme. Die Diakonie Deutschland plädiert daher für eine verbindliche EU-Richtlinie mit europäischen Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme. Ulrich Lilie: "Wir wollen keine europäische Harmonisierung der nationalen Grundsicherungssysteme, aber wir brauchen rechtsverbindliche Mindeststandards, die zu einer EU-weiten Annäherung beitragen. Es muss im Sinne der Menschenwürde in der ganzen EU sichergestellt sein, dass eine armutsfeste Grundsicherung in jedem EU-Mitgliedstaat zur Verfügung steht."

Weitere Informationen:

Positionspapier der Diakonie Deutschland zur EU-Ratspräsidentschaft:
https://www.diakonie.de/stellungnahmen/erwartungen-und-positionierungen-der-diakonie-deutschland-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-im-zweiten-halbjahr-2020 

Blog Ulrich Lilie "Soziales Europa – gerade jetzt":
https://praesident.diakonie.de/2020/06/26/soziales-europa-gerade-jetzt/ 

Diakonie-Charta für ein soziales Europa:
https://www.diakonie.de/diakonie-texte/032017-diakonie-charta-fuer-ein-soziales-europa 

Berliner Aktionsplan für Neustart der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik:
https://www.diakonie.de/pressemeldungen/berliner-aktionsplan-fuer-neustart-der-europaeischen-asyl-und-migrationspolitik 

Mit über 20 deutschen Verbänden und Organisationen hat die Diakonie Deutschland im März 2020 einen gemeinsamen Appell zur Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an die Bundesregierung gerichtet:
https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/diakonie-zitat-europa-muss-mit-asylrechtsreform-ein-signal-der-menschlichkeit-senden