PBefG-Eckpunkte bringen Gesetz auf Höhe der Zeit

Die Vertreterinnen und Vertreter aus Bund und Ländern in der PBefG-Findungskommission verständigten sich auf Eckpunkte, nachdem bereits vorher die Regierungskoalition einen Kompromiss gefunden hatte: „Damit wird ein System mit erheblicher Flexibilität geschaffen, gleichzeitig aber Wildwuchs und zusätzlicher PKW-Verkehr, der zu mehr Stau in den Städten führt, verhindert“, so Wortmann. Der VDV bewertet die vorliegenden Eckpunkte und den geschlossenen Kompromiss der Regierungsfraktionen als ausgewogen und sachgerecht. So sollen etwa Bedarfsverkehre, die die Fahrgastnachfrage bündeln, künftig der Be­triebs- und Be­för­de­rungs­pflicht unterliegen, in den ÖPNV einschließlich Tarifsystem eingebunden werden und auch steuerlich wie Busse und Bahnen behandelt werden. Auch für Pooling-Verkehre außerhalb des ÖPNV gibt es neue, passend austarierte Rahmenbedingungen: „Für die Zulassung dieser Dienste hat die Kommune entsprechende Steuerungsmöglichkeiten, um ungewünschte Aus­wir­kun­gen wie Mehrverkehr rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Die Kom­mu­nen dürfen diese Angebote dann etwa zeit­lich und räum­lich be­schrän­ken und mit Mindestpreisen versehen“, so Wortmann. Auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen, über die lange diskutiert wurde, bleibt erhalten, allerdings können innerhalb des Bedienungsgebiets andere Abstellorte als der Dienstsitz des Mietwagenunternehmens definiert werden.

PBefG-Eckpunkte stärken auch ÖPNV im ländlichen Raum

Die Verkehrswende wird ohne einen stärkeren öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum nicht erfolgreich sein. Um das Taxi­an­ge­bot spe­zi­ell im länd­li­chen Raum zu si­chern, haben die kommunalen Aufgabenträger die Möglichkeit, Ta­xi­ver­keh­re aus öf­fent­li­chen Mit­teln zu fi­nan­zie­ren. Auch in Bezug auf das Geschäftsgebaren von digitalen Fahrdienst-Vermittlungsplattformen gibt es eine verdeutlichende Regelung: „Öffentliche Mobilität ist in Deutschland, gerade in ländlichen Räumen, Daseinsvorsorge und muss dementsprechend unter gleichen Rahmenbedingungen, transparent und fair für alle Bürgerinnen und Bürger funktionieren. Dazu passt das Auftreten einiger Plattformanbieter nicht, die sich in der Frage, ob ihre Fahrdienstleister am Markt die Regeln einhalten, aus der Verantwortung stehlen wollten. Heute und künftig sind sie dafür verantwortlich. Handeln und Verantwortung für dieses Handeln müssen zusammenfallen“, so Wortmann abschließend.