Konjunkturpaket vollkommen unzureichend: Busbranche plant weitere Demonstration in Berlin und Klage auf Schadensersatz

Berlin, Böblingen und Köln, den 05. Juni 2020 – Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seine Landesverbände sowie die Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) und der RDA Internationaler Bustouristik Verband haben am 5. Juni das Konjunkturpaket der Bundesregierung als vollkommen unzureichend für die Rettung der Busunternehmen kritisiert. Die vorgesehenen Überbrückungshilfen sind zu niedrig und zeitlich zu kurz angesetzt, um das Fortbestehen der Betriebe zu sichern. Zudem lässt die Bundesregierung die massiven Schäden des bisherigen Fahrverbots seit dem 17. März vollkommen außer Acht. Aufgrund der hohen Vorhaltekosten für die umweltfreundlichen modernen Busflotten ist eine Entschädigung für das Überleben tausender Busunternehmen unverzichtbar. Dafür vom Bundesverkehrsministerium vorgesehene Mittel wurden aber in den Beschlüssen von Union und SPD nicht aufgegriffen. Als Reaktion auf das Ausbleiben effektiver Rettungsmaßnahmen im vorgeschlagenen Konjunkturpaket kündigen der bdo, seine Landesverbände sowie gbk und RDA im Rahmen des 2. Aktionstags eine weitere Bus-Demonstration mit Kundgebung am 17. Juni in Berlin an. Ebenfalls angestoßen wird von der Busbranche eine Klage auf Schadensersatz für die Folgen des Fahrverbots für Reisebusse, die als einziges Verkehrsmittel am 17. März mit einer solchen Komplettsperre belegt wurden.

Die Verbände fordern die auf Basis der Vorhaltekosten errechneten 170 Millionen Euro zum Ausgleich der Schäden des Verbots für den Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai. Zudem müssen einheitliche Bedingungen für den Reisebusverkehr in ganz Deutschland und damit eine Gleichbehandlung mit den anderen Verkehrsmitteln Flugzeug und Zug kommen. Die sogenannten „Überbrückungshilfen“ müssen zeitlich deutlich ausgeweitet werden, da drei Monate für eine Branche mit langer Vorlaufzeit und massiven Beeinträchtigungen viel zu kurz angesetzt sind. Auch die Höhenbegrenzung der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen ist willkürlich und muss ersatzlos gestrichen werden, da bei den hohen laufenden Kosten die Gelder für die mittelständischen Busunternehmen nicht ausreichend sind, um das Fortbestehen zu sichern.

Zum Protest gegen die fehlenden Rettungsmaßnahmen zum Schutz der mittelständischen Busunternehmen sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard in Berlin: „Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Busunternehmen in Deutschland vor dem Aus zu bewahren. Wenn jetzt nicht schnell echte Hilfe kommt, gehen in der Bustouristik reihenweise die Lichter aus. Das würde die gesamte Struktur im öffentlichen Personenverkehr massiv schädigen. Schülerverkehr, Vereinsfahrten, Kultur-Events, Klassenreisen, Schienenersatzverkehr und nicht zuletzt auch die Mobilität im ländlichen Raum – all das steht jetzt auf dem Spiel. Das werden wir am 17. Juni in Berlin noch einmal mit einer Demo in die Öffentlichkeit tragen. Wir als Busbranche brauchen jetzt Hilfen für die erlittenen Schäden und die noch lange anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie.“

„Die unterschiedlichen Regelungen der Länder für Busreisen sind eine Zumutung für Reisegäste und Busunternehmer. Das ist kein Föderalismus, sondern vollendetes Chaos. In der Krise ist es zentrale Aufgabe des Bundes, für einheitliche bundesweite Regeln zu sorgen. Diese zentrale Aufgabe erfüllt der Bund überhaupt nicht“, betont RDA Präsident Benedikt Esser.

„Das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket reagiert völlig unzureichend auf die dramatische Notlage der Bustouristik“, stellt Hermann Meyering fest. „Wenn hier nicht sofort nachgebessert wird, ist mit der Existenz tausender Unternehmer auch die Zukunft umweltfreundlicher Mobilität für breite Bevölkerungsschichten in Frage gestellt“, gibt der gbk-Vorsitzende zu bedenken.