Am Donnerstagmittag haben sich über 25 Umweltorganisationen getroffen, um die Petition „Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren“ persönlich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu überreichen. Nicht etwa, wie sonst üblich, in der Scharnhorststraße in Berlin, sondern digital per Zoom Konferenz – Corona macht’s nötig. Nun halten die Vereine ihre Logos in die Kameras und verfolgen die virtuelle Übergabe mit den Vertretern des Ministeriums.
Konkret geht es in der Petition um die Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) rausfallen. Für den Weiterbetrieb dieser Anlagen gibt es, so hat es der Solarenergie-Förderverein Deutschland in einem Gutachten analysiert, keine umsetzbaren gesetzlichen Regelungen.
„Uns war wichtig, dass die Vereine, mit denen wir die Petition gestemmt haben, die Möglichkeit bekommen, an der Übergabe teilzunehmen. Ohne sie hätten wir es kaum geschafft, unser Klimaschutz-Anliegen zum Weiterbetrieb von funktionstüchtigen Solarstromanlagen zu verbreiten“ freut sich die Geschäftsführerin des Solarenergie-Förderverein Deutschland Susanne Jung, auf deren Initiative die Petition auf der Petitionsplattform WeAct gestartet wurde.
„Die Situation kann dramatischer nicht sein: Von einem Tag auf den anderen werden die bestehenden technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für den Betrieb älterer Solaranlagen wegfallen. Der Weiterbetrieb steht vor dem Aus. Und das, obwohl die Betreiber allesamt bereit sind, Teil der klimafreundlichen, zukunftstauglichen Energieversorgung zu sein“ beschreibt Susanne Jung die Situation etlicher Solaranlagen-Besitzer*innen. „Kostenintensive Umbauten, neue Zählerkonzepte und Vermarktungsverpflichtungen für Reststrom zu Minimalpreisen“ seien keine belastbaren Weiterbetriebsoptionen.
Dazu sollen Betreiber laut aktueller Gesetzgebung sogar noch draufzahlen, wenn sie den Strom aus ihrer selbst nutzen wollen – das regelt die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch. „Das ist fast so, als würde man von Kleingärtnern verlangen, für ihre Tomaten, die im eigenen Garten anbaut und in der Familie verzehrt werden, Steuern zahlen zu müssen“.
Ohne wirtschaftliche Anschlussregeln könnten bis 2025 Leistung von ca. 1 Gigawatt (Peak) Ökostrom verloren gehen, rechnerisch könnte man damit rund 250.000 Privathaushalte mit klimafreundlichem Solarstrom versorgen. Es sei deshalb unverständlich, warum die Bundesregierung keine adäquate Lösung anbietet.
Mit dieser Meinung steht Susanne Jung nicht allein da, nicht zuletzt wegen der eigenen Betroffenheit vieler Haushalte ist die Empörung groß. Viele verstehen nicht, warum die Bundesregierung auf der einen Seite Klimamaßnahmen propagiert und auf der anderen Seite der Bürgerenergiewende im Weg steht. „Es ist verantwortungslos, den Klimaschutz so zu behindern. Wir wollen die Energiewende mittragen und am besten sie beginnt direkt vor der Haustür und auf den Dächern der Bürger", sagt eine der Betroffenen.
Über 70 Vereine haben sich den Forderungen des Solarenergie-Förderverein Deutschland angeschlossen und die Petition unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie Herrn Peter Altmaier als Vertreter der Bundesregierung auf, eine dauerhafte Abnahme des Solarstroms zu regeln und die dezentrale Bürger-Energiewende voran zu treiben.
Der SFV ist ein bundesweit tätiger Umweltschutzverein, der sich für die rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie einsetzt. 1986 gegründet, hat der SFV u.a. die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien entwickelt, die im Jahr 2000 in das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) übernommen wurde, nachdem sie als "Aachener Modell" in verschiedenen deutschen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wurde.
Heute engagiert sich der SFV für eine dezentrale, bürgernahe Energiewende. Wir beraten Investoren und Anlagenbetreiber zu wirtschaftlich, technischen und steuerlichen Themen. Mit großem Nachdruck setzen wir uns für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die den Ausbau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und Langzeitspeicher ohne Bürokratie und Restriktionen umfassend und schnellstmöglich voranbringen. Außerdem fordern wir die Förderung von Möglichkeiten Rückholung von Treibhausgasen.
Der SFV hat gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern 2018 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik wegen unzureichender deutscher Klimapolitik eingereicht.
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
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