20 Jahre EEG: „Erfolgsgeschichte mit schlechten Fortsetzungen“

„Das EEG in seiner ursprünglichen Form war ein äußerst schlankes Gesetz von gerade fünf Seiten. Mit dem Einspeisevorrang für die Erneuerbaren und einer festgelegten Vergütung für eingespeiste Strommengen hat es Investitionssicherheit geschaffen – und somit die Initialzündung gegeben für einen beispiellosen Transformationsprozess in der Energiewirtschaft. Der wurde von den alten Energieversorgern lange Jahre nicht gewollt, dafür aber umso mehr mit Vehemenz vorangetrieben durch Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Unternehmen und neue Energieanbieter wie die NATURSTROM AG. Mit dem EEG hat Deutschland einen großen umweltpolitischen Schritt getan und zugleich die Windenergie und Photovoltaik aus den Hinterhofwerkstätten herausgeholt und zu innovativen Industriezweigen gemacht. Wir können in Deutschland zu Recht stolz sein auf das, was wir mit dem EEG angestoßen und erreicht haben – nicht nur bei uns im Lande sondern weltweit. Denn Sonnenstrom ist inzwischen konkurrenzlos günstig und hilft in Schwellen- und Entwicklungsländern in großem Stil bei der Elektrifizierung und dem Aufbau eines besseren Lebensstandards. Für mich ist das EEG das beste Entwicklungshilfeprogramm, das je von Deutschland ausging.

Das EEG ist ein echter Meilenstein in der deutschen Umwelt-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Wir können den Schöpfern dieses Gesetzes dankbar sein, dass sie trotz erheblicher Gegenwehr der alten Strukturen einen Weg gefunden haben, der sich im Rückblick als große Erfolgsstory darstellt.

Trotz aller Freude über das Erreichte muss man aber auch feststellen, dass es die Bundesregierung in den letzten Jahren nicht geschafft und häufig auch gar nicht erst versucht hat, diese Story fortzuschreiben. Die Konsequenz: Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte mit immer schlechter werdenden Fortsetzungen. Vor allem die letzten Novellen zielen darauf ab, die Bürgerenergie-Bewegung zurückzudrängen und zentralistische Strukturen aus der alten, fossil-atomaren Energiewirtschaft ins Zeitalter der Erneuerbaren hinüberzuretten.

Aktuell stehen dringende Notoperationen an, damit die aus Klimaschutzsicht nötigen Ausbaupfade nicht deutlich verfehlt werden. Der Solardeckel, der den Ausbau der Photovoltaik ab diesem Sommer behindern wird, muss schnellstmöglich gestrichen werden. Und es muss endlich dafür gesorgt werden, dass der Ausbau der Windenergie weitergeht – zu groß sind die Hürden und Hemmnisse inzwischen, tausende Arbeitsplätze gingen schon verloren und nicht weniger sind akut gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium ist in der Pflicht, seine im Oktober verfasste Aufgabenliste zur Stärkung der Windenergie endlich konsequent abzuarbeiten – unverständlich und für Umwelt wie Wirtschaft gleichermaßen inakzeptabel, wie das Ministerium durch seine Untätigkeit die Zukunft aufs Spiel setzt.

Wenn die akuten Hürden beseitigt sind, sollte das EEG generalüberholt werden. Das EEG 2017 ist ein Mahnmal der Überregulierung. Es unterbindet Innovationen und behindert die notwendige Nutzung von Speichertechnologien, es bremst kreative Anwendungen bestehender Technologien in lokalen Kontexten aus, hemmt Investitionen in kleinräumige Versorgungsstrukturen und beraubt die Erneuerbaren damit einer ihrer wesentlichen Stärken. Damit die Energiewende auf Erfolgskurs bleibt, brauchen wir keine Konzerne und großtechnischen Lösungen, sondern weiterhin in großem Maße dezentrale Strukturen und besonders die Menschen, die Projekte bei sich vor Ort initiieren und jahrzehntelang nutzen. Dafür benötigen wir auch in den nächsten Jahren klare gesetzliche Regeln, das EEG in einer renovierten Form ist dafür das richtige Instrument.“