„Berlin besitzt mit dem Mobilitätsgesetz eine einmalige gesetzliche Grundlage, um zügig pandemietaugliche und sichere Radinfrastruktur zu schaffen. Wir brauchen jetzt stadtweit Task Forces, die verkehrsrechtliche Anordnungen treffen und diese gleich vor Ort umsetzen. Dann können sich deutlich mehr Berlinerinnen und Berliner schon morgen viel sicherer durch ihre Stadt bewegen“, kommentiert Denis Petri, Vorstandsmitglied bei Changing Cities.
Das Verkehrswesen wird im Infektionschutzgesetz nicht explizit bedacht. Dabei ist Mobilität überlebensnotwendig. Vor allem, weil die Krisenmaßnahmen voraussichtlich monatelang dauern werden, muss jetzt für die Phase nach dem ersten Lockdown geplant und pandemietaugliche Mobilitätsinfrastruktur für alle geschaffen werden. Für diese Zeit sind schnelle und einfache Maßnahmen auf der Straße essentiell. Denn sie erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere derjenigen, die systembedingt nicht zu Hause arbeiten können.
Das Vorhaben soll zunächst in zwei Pilotprojekten in Friedrichshain-Kreuzberg getestet werden, bevor es im gesamten Bezirk und schließlich stadtweit umgesetzt wird. Mit diesen Maßnahmen reagiert die Stadt auf den krisenbedingten Anstieg im Radverkehr bei gleichzeitigem Rückgang des Autoverkehrs. Damit auch ungeübte Radfahrende gesund, sicher und mit dem notwendigen Sicherheitsabstand unterwegs sein können, kann der neu gewonnene Platz nun temporär für Radinfrastruktur genutzt werden. Gleichzeitig werden diese Maßnahmen den ÖPNV entlasten, sodass dieser ebenfalls ohne Ansteckungsgefahr genutzt werden kann.
„Je besser wir uns jetzt organisieren, desto handlungsfähiger bleiben wir. Kritische Infrastruktur muss gewährleistet sein, und dazu gehört, besonders in einer Pandemie wie dieser, die Fuß- und Fahrradmobilität. Berlin kann doch agil! So kann es gerne weitergehen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad, ein Projekt von Changing Cities: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berliner*innen unterschrieben – 7% der Wähler*innenstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg vom 25.3.20:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911780.php
Pressemitteilung des Senats für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 25.3.20:
https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.911916.php
„COVID-19 in Bogotá: Temporäre Radverkehrsinfrastruktur zur Entlastung des ÖPNV und Erhöhung der Verkehrssicherheit” in Zukunft Mobilität vom 18.03.20:
https://www.zukunft-mobilitaet.net/171177/urbane-mobilitaet/covid-19-coronavirus-bogota-temporaere-radwege/
„Warum Radfahren gleich doppelt schützt“ im Spiegel, 18.03.20:
https://www.spiegel.de/auto/corona-krise-warum-fahrradfahren-gleich-doppelt-schuetzt-a-46196d09-4aa4-4041-97e3-1fd1ff094c3f
Informationen zu Changing Cities e. V.: https://changing-cities.org
Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de
Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
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