Zukunft ist da, wo wir sind

Um dieses Vorhaben zu realisieren, braucht das soziale Netzwerk Agenda 20112012 Partner. Es werden Bürger, Politiker, soziale Netzwerke, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer und Vermögende angesprochen, sich dieser Aufgabe zu stellen und Agenda 2011-2012 zu unterstützen. Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten haben keinen Kurs, der aus der Krise weist. Die Politik ist in sich zerstritten. Jedermann kann einen Beitrag leisten, damit dieses Vorhaben gelingt.

Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienstältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, meint: „Wir befi nden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befi nden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Schuldenkrise hat ab 2009 zwar zu erheblichen Rückgängen bei der Wirtschaftsleistung vieler Staaten geführt, sie ist jedoch hausgemacht.

Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, gestiegene Rohstoffpreise und Energiekosten, Niedriglohn, Armut, Kriegsängste, Flüchtlingsströme und Migrationsängste haben die Krise beschleunigt.

Die Gesellschaft ist gespalten, die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Ein Prozent der Menschheit besitzt 99 Prozent des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer breiter und der zwischen Recht und Wirklichkeit fast unüberwindbar. In den USA veröffentlichen Medien namentlich 30 TOP Konzerne, die schwindelerregende 2,1 Billionen Euro in Steueroasen versteckt haben.

Da verwundert es kaum noch jemanden, dass die Steuerconnection nach Panama, Seychellen, Liechtenstein, Luxemburg und Belgien in Steuerparadiese ausweicht. Oder in Andorra. Monaco, Bulgarien, Mauritius, Dubai, Cayman Island, der Schweiz keine oder geringe Steuern zahlen. Banken und Autokonzerne zahlen Milliarden Strafen für Vergehen. Medien lassen sich dazu herab, in diesem Zusammenhang von Verbrechern und Politikern zu sprechen.

Schulden und Einnahmeverluste sind ein großes Problem. Hinzu kommt die Macht von Konservativen und Reichen, die nichts Gutes verheißen. Ihr Repräsentant, Donald Trump, gibt die Richtung vor: Er will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, das sei ein Verbrechen, und Migranten und Abtreibung sind des Teufels Werkzeug. Er will, dass die USA Kriegsverbrechen verüben. Weitere Irritationen entstehen durch die Nullzinspolitik der internationalen Notenbanken.

Was bedeutet das alles für Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU und viertgrößten der Welt? Agenda 2011-2012 liefert ein starkes Kontrastprogramm, eine komplexe Antwort auf die Schuldenkrise. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird die Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Lösungen demonstriert: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer (1991) würde Steuereinnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Ausgerechnet Finanzminister Schäuble hält die vergleichsweise Einführung der Finanztransaktionssteuer, die nach seinen Angaben 40 Mrd. Euro Steuern bedeuten würde, für politisch nicht durchsetzbar. Wiedereinführung der ausgesetzten (!) Vermögensteuer (1997). Bei 0,33 Prozent Steuern auf Privatvermögen, von denen eine Minderheit über 12 Billionen Euro besitzt, sind es Steuereinnahmen von rund 40 Mrd. Euro.

Dazu zählt eine Reform der Mehrwertsteuer, zu der Schäuble ebenfalls sagt, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist. Auf Milch werden 19 % und aus Mineralwasser 7 %, auf Babynahrung 19 % und auf Hundefutter 7 % MwSt. erhoben. Die Einnahmen aus der MwSt. betragen 2014 rund 841 Mrd. Euro. Davon zahlen Bürger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie rund 700 Mrd. Euro Umsatzsteuer vom Staat erstattet bekommen. Agenda 2011-2012 stimmt für eine Erstattung an Unternehmen statt 7 nur 6 % und statt 19 nur noch 18 Prozent. Das wären Mehreinnahmen von rund 40 Mrd. Euro.

Agenda 2011-2012 bietet weitere 30 Programme zur Diskussion an, die Steuereinnahmen von rund 230 Mrd. Euro zur Folge haben. Das ist der Rahmen, um die wachsenden Kosten, insbesondere für Sozialleistungen aufzubringen, um dessen Unterstützung geworben wird. Wie geht Politik? Parlamentarier beschließen nach dem Gesetzgebungsverfahren Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss. Unternehmensverbände, Lobbys und anderen Interessensgruppen drücken mit 12.000 Billionen Euro Privatvermögen und 5.850 Mrd. Euro Umsatz auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer eins in Europa entwickelt. 14,5 Mio. Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50, sind an Tarifverträge gebunden und erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, was viele Menschen nicht wissen.

Das hat zur Folge, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 13 Mio. Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Das ist sozial verwerfl ich.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifi zierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut Zukunftsforschern, der School of London und Unternehmen (4.0), jeder 2. Job verloren geht bzw. 18 Millionen Arbeitsplätze wegbrechen. Agenda 2011-2012 bietet auch dazu Lösungs- und Finanzierungsvorschläge an.

Die Neuerscheinung des Sachbuchs Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ ist eine komplexe Analyse der Krise und zeigt Wege sie zu überwinden. Buch und E-Book sind ab sofort im Handel, Internet und Agenda 2011-2012 verfügbar.