Wurden Bürger, Öffentlichkeit und Verbände bei den Vorgängen um das Lager Stegskopf bewusst in Unkenntnis gelassen?

Auch der ehemalige Truppenübungsplatz soll durch die GDKE untersucht und bewertet werden.

Forderung der Naturschutzinitiative e.V. (NI) nach Ausweisung des Lagers Stegskopf als Kulturdenkmal wird damit bestätigt. Investor Revikon und Emmerzhausen sollen ihre Pläne für ein Industriegebiet umgehend aufgeben!

Das förmliche Verfahren zur Unterschutzstellung wurde durch die GDKE bereits eingeleitet. Kreisverwaltung Altenkirchen hatte von der Prüfung durch die GDKE bereits seit Juni 2014 Kenntnis.

Offensichtlich wurden Bürger und Verbände seit Jahren bezüglich des Lagers Stegskopf hinter das Licht geführt. Seit mindestens 2014 gab es durch die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) initiierte erste Untersuchungen zum Denkmalwert des Lagers Stegskopf, was der Kreisverwaltung Altenkirchen bekannt war. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Öffentlichkeit, die Bürger und die Naturschutzverbände in den sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen hierüber informiert. Mehr noch: Bereits am 03.03.2016 gab es einen gemeinsamen Ortstermin der Generaldirektion Kulturelles Erbe mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Altenkirchen.

Das ehemalige Lager Stegskopf des Truppenübungsplatzes Daaden geht nach Informationen der GDKE auf ein im Jahre 1933 eingerichtetes Polizei Übungslager zurück. Dies ist einem Schreiben der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz vom 23.04.2019 an die Kreisverwaltung Altenkirchen, Untere Denkmalschutzbehörde, zu entnehmen. Dieses Schreiben liegt dem bundesweit anerkannten Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) mittlerweile vor und wurde nach dem Landestransparenzgesetz von Rheinland-Pfalz angefordert. 1938 sei die Funktion eines Lagers des Truppenübungsplatzes hinzugekommen. 1943 diente die Anlage laut Generaldirektion als „Reichsausbildungslager „Prinz Eugen“ und ab 1945 als Lager für „Displaced persons“. Von 1950 – 1958 ist der Truppenübungsplatz von der französischen Armee benutzt worden. Von da an bis 2014 war das Lager Stegskopf ein wichtiger Standort der Bundeswehr, schreibt die Generaldirektion an die Kreisverwaltung.

Kennzeichnend für das Lager sei u.a. die großzügige, ‚städtebaulich‘ wohl geordnete Verteilung der einzelnen Einheiten bei durchgängiger Barackenbauweise. Neben den Offizier- und Mannschaftsunterkünften würden sich einzelne Funktionsbauten wie Kommandantur und Kasino herausheben, heißt es. Von den Freiflächen sei der „Aufmarschplatz“ bzw. der alte Sportplatz von zentraler Bedeutung.

„Das Lager Stegskopf stellt somit eine für Rheinland-Pfalz einzigartige Anlage dar, die in ihrer durchdachten räumlichen Konzeption sowie in ihren für die Bauaufgabe spezifischen Konstruktionsweisen bei Nachvollziehbarkeit der historischen Funktionszusammenhänge als hochrangiges Zeugnis für die Zeit des Nationalsozialismus wie auch die Nachkriegszeit (insbesondere der Geschichte des kalten Krieges bzw. der Bundeswehr) und damit als Kulturdenkmal (bauliche Gesamtanlage) zu bewerten ist“, so die Generaldirektion in ihrem Schreiben.

Des Weiteren weist die Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) in diesem Schreiben darauf hin, dass die „ausführliche Denkmalbegründung“ „derzeit in Bearbeitung“ sei und „nach Fertigstellung mit dem Antrag auf Benehmensherstellung“ der Kreisverwaltung zugehe. Und weiter heißt es: „Das Kulturdenkmal soll nach Abschluss des Verfahrens in die Denkmalliste des Kreises Altenkirchen sodann nachrichtlich unter dem Kurztitel eingetragen werden: Emmerzhausen, Gemarkung, ehem. Lager Stegskopf des Truppenübungsplatzes Daaden.“

Abschließend weist die Generaldirektion deutlich darauf hin, dass mit diesem hier zitierten Schreiben das Objekt Lager Stegskopf als „ein anerkanntes geschütztes Kulturdenkmal“ im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr.1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz sei und jegliche Veränderung einer Genehmigung nach § 13 und § 13 a des Denkmalschutzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz bedürfe.

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) sieht sich durch dieses Schreiben vom 23.04.2019 eindrücklich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass das ehemalige Lager Stegskopf eine sehr hohe geschichtsträchtige Bedeutung hat. Mit der unmissverständlichen Einordnung des Lagers Stegskopf als einzigartiges Kulturdenkmal durch die GDKE Rheinland-Pfalz dürfte klar sein, dass in diesem Gebiet kein Industriepark gebaut werden kann.

Wir fordern daher sowohl den Investor des geplanten Logistikzentrums als auch die Ortsgemeinde Emmerzhausen auf, ihre Pläne umgehend zurückzuziehen. Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) würde die beabsichtigte Zerstörung dieses Kulturdenkmals ansonsten auch nicht klaglos hinnehmen.

Bereits im Juni 2014 hatte sich die Bürgerinitiative “BI Region Stegskopf“ an die Kreisverwaltung Altenkirchen mit der Bitte gewandt, eine Unterschutzstellung des Lagers Stegskopf als Kulturdenkmal zu prüfen, teilt die GDKE mit Schreiben vom 08.07.2019 an die Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit. Die GDKE hat nach eigenen Angaben durch die Kreisverwaltung Altenkirchen bereits am 30.06.2014 von der Anfrage der Bürgerinitiative erfahren.

Auch die Unterschutzstellung des Truppenübungsplatzes Münsigen in Baden-Württemberg, den der scheidende Landrat Lieber und weitere Politiker besuchten, spielte in diesem Zusammenhang eine Rolle. So schreibt die GDKE an die Naturschutzinitiative e.V. (NI):

„Wahrscheinlich ausgelöst durch das Unterschutzstellungsverfahren für den Truppenübungsplatz (TrÜbPL) Münsigen in Baden-Württemberg gab es jedoch bereits ein bis zwei Jahre vor diesem Austausch durch die GDKE initiierte erste Untersuchungen zum Denkmalwert des Lagers Stegskopf. Ab Herbst 2015 erfolgten dann erneute Untersuchungen der GDKE zum Denkmalwert des Lagers Stegskopf aufgrund einer bundesweiten Anregung durch die Kollegen der baden-württembergischen Denkmalpflege.“

„Im vorliegenden Fall wurde das Unterschutzstellungsverfahren gem. § 10 Abs. 1S. 4.1. HS DSchgG aufgrund der Summierung von Anregungen/Informationen von Amts wegen von der GDKE ausgelöst“, so in dem Schreiben der GDKE vom 08.07.2019 an die NI.

Laut Schreiben der GDKE vom 23.04.2019 an die Kreisverwaltung Altenkirchen ist sogar beabsichtigt, „die Prüfung des Truppenübungsplatzes samt der sonstigen zugehörigen baulichen Anlagen im Hinblick auf ihren Denkmalwert“ durchzuführen.

„Für uns ist es daher völlig unverständlich, dass die Bürger des Landkreises Altenkirchen und der Ortsgemeinde Emmerzhausen hierüber nicht informiert wurden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bürger, die Öffentlichkeit und auch die Naturschutzverbände ganz bewusst durch die Kreisverwaltung, den scheidenden Landrat und den Bürgermeister der Ortsgemeinde Emmerzhausen hinter das Licht geführt werden sollten. Das ist das Gegenteil von demokratischer und transparenter Bürgerbeteiligung und schafft kein Vertrauen in die politischen Akteure, im Gegenteil: Genau das schafft den Nährboden für die grassierende Politikverdrossenheit  in unserem Land“, so Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

„Wir sind der Generaldirektion Kulturelles Erbe sehr dankbar, dass sie den historischen Wert des ehemaligen Lagers Stegskopf schon seit Jahren erkannt und das nicht mehr umkehrbare Verfahren zur Unterschutzstellung des Lagers Stegskopf als Kulturdenkmal eingeleitet hat. Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als Flächenbesitzerin stehen erfreulicherweise genügend finanzielle Mittel bereit, um diese wichtige kulturhistorische Aufgabe von nationaler Bedeutung erfüllen zu können.

Mit der Aufnahme in die Denkmalliste wird das kulturelle Erbe gewahrt, das durch die Errichtung eines industriellen Logistikparkes gänzlich zerstört worden wäre. Außerdem wird die Naturverträglichkeit mit dem Nationalen Naturerbe Stegskopf und den europäischen Schutzgebieten wieder hergestellt. Der Lagerbereich kann jetzt problemlos in das Nationale Naturerbe Stegskopf eingegliedert werden, wozu sich die DBU Naturerbe GmbH bereit erklärt hatte. Durch diese neue Entwicklung wird es auch wieder möglich, einzelne Gebäude als Informations- und Naturerlebniszentrum zu nutzen und auch den Bürgern und Vereinen zur Verfügung zu stellen“, erklärte Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).