Friede sei mit euch! Wie der Krieg im Jemen Europas Kassen klingeln lässt – auch die der Deutschen Bank

Das Ergebnis: Alle 11 untersuchten Rüstungsunternehmen, die in die MENA-Region exportiert haben, was die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz einschließt, wurden in einer Größenordnung von über 24 Mrd. Euro von den 10 europäischen TOP-Banken finanziert. Darunter befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Das Gesamtvolumen der Aktien- und Anleiheinvestitionen der 10 Banken in die untersuchten Rüstungsunternehmen liegt bei ca. 9,9 Mrd. €. Zudem sind die größten deutschen Vermögensverwalter bzw. ihre Kund*innen (u.a. Allianz, DWS, Union Investment, und Deka Investments) mit über 5,5 Mrd. Euro in die Rüstungsunternehmen investiert.

Die NGOs Facing Finance, urgewald, Mwatana (Jemen) und BankTrack nehmen den Bericht zum Anlass, um vor und während der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 23.5. in Frankfurt gegen die Finanzierung der Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegskoalition zu protestieren.

Die Deutsche Bank vergab im Zeitraum November 2015 bis Januar 2019 Finanzierungen an 7 der 11 untersuchten Rüstungsunternehmen im Wert von insgesamt 1,8 Mrd. €. Sie ist zudem an allen 11 untersuchten Unternehmen im Wert von ca. 2,6 Mrd. € beteiligt (s. Abbildung 2). Die Bank ist damit einer der größten Investoren in Rüstungsunternehmen unter allen untersuchten Banken.

Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018.

Auch die US-Firma Raytheon gehört zu den größten Exporteuren an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition. Die Exporte beinhalteten auch Tausende von Raketen, deren Einsatz in direktem Zusammenhang mit Angriffen stehen, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden. Die Deutsche Bank hatte im November 2015 einen Kredit in Höhe von 57 Millionen Euro an Raytheon bereitgestellt und hielt im Januar 2019 Beteiligungen im Wert von 418 Millionen Euro an dem Unternehmen.

"Waffen aus den USA und Europa haben zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges beigetragen, Zivilisten getötet, Häuser getroffen und geholfen mein Land zu zerstören", sagte Ali Jameel von der jemenitischen NGO Mwatana, der in Sana’a lebt. "Die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Koalition hat unzählige rechtswidrige Angriffe ausgeführt, viele davon wahrscheinlich Kriegsverbrechen und diejenigen, die Waffen exportieren, riskieren daran eine Mitschuld", sagte Jameel. Ali Jameel wird auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu den Aktionär*innen sprechen.

„Europäische TOP-Banken tragen mit ihrer finanziellen Unterstützung für Rüstungsexporteure, die seit Jahren für den Jemen-Krieg Waffen liefern, Mitverantwortung für die derzeit größte humanitäre Katastrophe auf diesem Planeten“, beklagt Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des DIRTY Profits-Berichtes. „Banken dürfen Rüstungsexporteure nicht länger finanzieren und müssen ihre Richtlinien an den Vorgaben des Vertrages über den Waffenhandel (engl. The Arms Trade Treaty, ATT) orientieren, der Waffenlieferungen untersagt, die wissentlich bei Kriegsverbrechen, Angriffen auf zivile Objekte und Zivilisten oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden würden“, so Küchenmeister und plädiert für eine umfassende ESG-Regulierung durch die Bafin bzw. den Gesetzgeber.

„Die Deutsche Bank muss ihre Rüstungsrichtlinie umgehend schärfen, zumal auch die Bundesregierung erste Exportrestriktionen gegenüber Saudi-Arabien und den VAE verhängt hat. Ihre Kund*innen und Aktionär*innen wollen nicht länger von todbringenden Geschäftsmodellen der Rüstungsexporteure profitieren“, resümiert Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation urgewald.

Die Vorstellung des Berichtes erfolgt am 22.5. um 18:00 Uhr im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Imbiss in der Evangelischen Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt. Die Protestaktion der NGOs vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank beginnt am 23.5. ab 08:30 Uhr und fordert unter dem Motto „No War – No Warming“ auch eine Kehrtwende bei Finanzierungen zur fossilen Energiebranche.

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Informationen zu Methodik und weiteren zentralen Inhalten des Dirty Profits-Berichtes:

Der Dirty Profits-Bericht untersucht die int. führenden Rüstungsunternehmen Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, BAE Systems, Northrop Grumman, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales sowie die deutschen Unternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp auf Grund ihrer Lieferung in das Untersuchungsgebiet.

Die Auswahl der untersuchten Banken erfolgte auf Basis der Finanzierungs- und Investitionsanteile an den ausgewählten Rüstungsunternehmen. Dabei wurden die 10 europäischen Banken mit der größten Finanzierungssumme ausgewählt. Darunter befinden sich auch die Deutsche Bank und die Commerzbank, außerdem Lloyds, Barclays, Credit Agricole, BNP Paribas, BBVA, Banco Santander, Credit Suisse und Unicredit.

Der Dirty Profits 7 Bericht analysiert zudem die Rolle der 11 untersuchten Rüstungsunternehmen in Bezug auf die Herstellung bzw. Zulieferungen von/für Atomwaffen, Streumunition oder Landminen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt schließlich auf der Beteiligung der 11 untersuchten Rüstungsunternehmen an der Entwicklung (teil-)autonomer Waffensysteme (Killer Roboter), die als Schlüsseltechnologien der zukünftigen Kriegsführung gelten und bereits Teil eines milliardenschweren, globalen High-Tech-Wettrüstens sind. Der Bericht ruft Banken deshalb dazu auf, diesen Prozess genau zu beobachten und im Falle der Herstellung von Waffen, die ohne menschliche Kontrolle operieren, Richtlinien zu installieren, die eine Unterstützung solcher Geschäftsmodelle ausschließen.