Klimaschutz weltweit voranbringen! DIHK positioniert sich zur Langfriststrategie der EU

Von Mitte Juni an hatte die Kommission die Meinung interessierter Kreise eingeholt, unter anderem zur Art der erforderlichen Veränderungen, zum Ambitionsniveau oder zu zentralen Maßnahmen und ihren Wechselwirkungen.

In punkto Klimaziele empfiehlt der DIHK in seiner Stellungnahme, die Anstrengungen auf die Stärkung des Klimaschutzes weltweit zu konzentrieren. Die schwierige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mache deutlich, dass viele andere Länder und Weltregionen noch weit vom Ambitionsniveau der EU entfernt seien.

Von einem europäischen Alleingang und einer einseitigen Verschärfung der Treibhausgasminderungsziele für das Jahr 2030 und 2050 rät die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern ab. Die Europäische Union habe sich bereits sehr anspruchsvolle klimapolitische Ziele gesetzt und diese mit konkreten, gesetzlich verankerten Maßnahmen untermauert.

Gleichzeitig betont der DIHK, es sei wichtig, Energiepreissteigerungen zu vermeiden. Viele deutsche Unternehmen litten bereits heute unter den im internationalen Vergleich hohen Stromkosten. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen solle generell ein prioritäres Ziel zukünftiger Klimapolitik sein.

Als zentrales Leitinstrument zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele empfiehlt der DIHK die Beibehaltung des europäischen Emissionshandels. Eine marktkonforme Weiterentwicklung des Instruments solle Vorrang vor einer zusätzlichen Preissteuerung haben. Als Kriterien für alle sonstigen Maßnahmen nennt er Technologieoffenheit, marktnahe Lösungen und Energieträgerneutralität.

Der DIHK hält es darüber hinaus für erforderlich, ein "Carbon Leakage" in der energieintensiven Industrie – also die Emissionsverlagerungen durch die Abwanderung in das klimapolitisch weniger ambitionierte außereuropäische Ausland – auch künftig effektiv zu vermeiden.

Und nicht zuletzt mahnt er, Unternehmen früher als bisher an der Entwicklung von Maßnahmen und Strategien zu beteiligen. Schließlich trage die Wirtschaft entscheidend zu den nationalen, europäischen und weltweiten Klimaschutzanstrengungen bei.

Das komplette Papier steht hier zum Download bereit:

DIHK-Stellungnahme vom 8. Oktober 2018 zur langfristigen EU-Klimastrategie (PDF, 155 KB)

Der DIHK und die Deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) tragen ihrerseits mit Projekten wie "Chambers for GreenTech" oder "Young Energy Europe" ganz konkret zum Klima- und Umweltschutz im EU-Ausland und weltweit bei. Darüber hinaus unterstützt die Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende.