Wirtschaft im Gespräch mit NRW-Finanzminister Lienenkämper

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, führte dabei aus: „Wir haben in nur einem Jahr 39 erfolgreiche Initiativen zum Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist ein echtes Entfesselungspaket und spart rund 500.000 Arbeitsstunden bei den betroffenen Betrieben. Zusätzlich beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsprozesse. „Wir wollen und werden auch bundespolitisch weiter starke Akzente setzen, um Firmen zu entlasten und den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu fördern. Beispielsweise hat die Landesregierung vor einigen Tagen ihre Initiative für eine Unternehmenssteuerreform in den Bundesrat eingebracht. Mehr Europa liegt im Interesse Nordrhein-Westfalens – aber mit den richtigen inhaltlichen Leitplanken. Deshalb erheben wir unsere Stimme lauter in Brüssel. Gerade, wenn es um die mehrjährige Finanzplanung 2021-2027 geht. Wenn wir erfolgreich weniger Bürokratie dabei erreichen können, werden wir unsere eigenen Vorschriften auf den Prüfstand stellen. Dann wird auch die Diskussion um Kürzungen der EU-Programme weniger einschneidend.“

IHK-Hauptgeschäftsführer Hille ging auf wichtige Handlungsbedarfe aus Sicht der Wirtschaft ein. Bei den Gewerbesteuerhebesätzen befinde sich die Region in direktem Wettbewerb mit den subventionierten Sätzen in Rheinland-Pfalz: „Einige Unternehmen profitieren inzwischen von den günstigen Standortbedingungen in der rheinland-pfälzischen Grafschaft, nachdem sie ihren Sitz dorthin verlegt haben. Wollen wir Unternehmen am Standort NRW und Bonn/Rhein-Sieg halten bzw. neue Unternehmen anziehen, muss aus Sicht der Wirtschaft der steuerliche Wettbewerbsdruck reduziert werden: Nicht nur im Bundesländervergleich, sondern auch im internationalen Maßstab haben Unternehmen in NRW mit hohen und teilweise weiter steigenden Steuern zu kämpfen“.

Vor dem Hintergrund steigender Gewerbesteuern sei der Ansatz der Landesregierung richtig, die Altschuldenproblematik der Kommunen offensiv zu diskutieren und die Städte und Gemeinden ab 2020 stärker an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Diese Verbundquote sollte aus Sicht der NRW-Wirtschaft auf bis zu 28,5 Prozent steigen. Hier müsse das Finanzministerium die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die Kommunen und damit schließlich die dort ansässigen Unternehmen zu entlasten.

Hille sprach sich ferner für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes aus, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Drei Euro pro 100 Euro Haushaltsmittel investierte NRW im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2016 in Breitbandausbau, Straßen, Schulen und sonstige Infrastruktur. Bayern und Sachsen hingegen mit über acht Euro deutlich mehr als das Doppelte. Aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg stehen Unternehmen immer weniger Gewerbeflächen für Neuansiedlungen und Expansionen zur Verfügung. Hille: „Der Eindruck der Wirtschaft ist, dass trotz knappen Expansionsraums verschiedene Flächen und Gebäude auf dem Bonner Stadtgebiet ungenutzt bleiben. Darunter sind auch Objekte, die durch das Land NRW, genauer gesagt durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, verwaltet werden. Hier sollten die vom Land verwalteten Liegenschaften auf dem Bonner Stadtgebiet auf Leerstand überprüft und im Sinne der Unternehmen möglichst in die Vermarktung gegeben werden.“

„Für die Wirtschaft in NRW sind die drei Top-Handlungsfelder Bildung, Infrastruktur und Bürokratieabbau. Der Koalitionsvertrag und erste politische Initiativen wie die NRW-Entfesselungspakete stimmen optimistisch, dass die genannten Punkte in den kommenden vier Jahren weiter in Angriff genommen werden“, sagte Hille. Bereits umgesetzt seien beispielsweise die Flexibilisierung des Ladenöffnungs- und Tariftreuevergabegesetzes, Stopp der Hygieneampel und der Start der elektronischen Gewerbeerfassung. Auch die aktuellen Verlautbarungen zur Novellierung des Hochschulgesetzes und zur Gründungsförderung seien zu begrüßen.

Tilman Mayer wies auf die Bedeutung des Internationalen Clubs als wertvolles Gesprächsforum auch weit über Bonn hinaus hin – vergleichbar mit dem Düsseldorfer Industrieclub und dem Hamburger Atlantik-Club, wie die Liste prominenter Redner (u. a. Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Tim Höttges, Hans-Werner Sinn) zeige. Nach dem Berlin-Umzug von Regierung und Parlament habe sich der ehemalige Diplomaten-Club erfolgreich für Wirtschaft- und Wissenschaft in Bonn und Region geöffnet und sei nun auch ein Forum für Gespräche zwischen Landesregierung und Wirtschaft.