Vier Fragen zum Sinn von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Herr Bachmeier, wie wichtig sind AGB?
Sie sind von grundsätzlicher Bedeutung, denn sie regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Partnern und sind deshalb unverzichtbar. Sie sollten klar und vollständig formuliert sein. Darin können wichtige Dinge wie Haftungsbeschränkungen und Lieferbedingungen geregelt werden, die im Zweifelsfall entscheidend sein können, etwa die Frage des Gerichtsstands. Sie bieten die Chance, sich besserzustellen.

Und wenn zwei Geschäftspartner unterschiedliche AGB haben?
Dann muss geklärt werden, welche AGB gelten sollen.

Worauf ist bei der Ausgestaltung zu achten?
Wir empfehlen unseren Mandanten, auf die AGB explizit im Angebot, in der Auftragsbestätigung und in der Rechnung hinzuweisen. Da kann man sich viel Ärger ersparen. Allerdings sind AGB laufend zu kontrollieren und gegebenenfalls anzupassen, damit sie der aktuellen Rechtslage entsprechen. Standard-AGB können natürlich auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Dies ist jedoch nicht empfehlenswert, da diese individuell auf die Gegebenheiten und Anforderungen eines jeden Unternehmens angepasst werden sollten.

Gibt es Punkte und Formulierungen in AGB, die nicht erlaubt sind?
Ja, da gibt es schon einiges zu beachten. Da sind beispielsweise Aussagen im Bereich Gewährleistung oder Haftung zu nennen. „Wir räumen Ihnen eine Gewährleistung von sechs Monaten ein“ ist ein gutes Beispiel. Das geht nicht, denn die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern sieht bei neuen Gegenständen mindestens zwei Jahre vor, bei gebrauchten ein Jahr. Wird eine andere Frist gesetzt, verstößt das gegen geltendes Recht. Da sollten Unternehmer gut aufpassen, damit sie aufgrund fehlerhafter AGB keinen Ärger bekommen.

Andreas Bachmeier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing